Gerichtsverfahren wegen Solarmodulen

Die ABG/Wohnheim klagt gegen ihren Mieter M., der seine fachgerecht installierten Balkon-Solarmodule entfernen soll. Mit dieser Klage wird der Klimaschutz ausgebremst. Das bislang kaum genutzte Potential, eigenen Strom auf dem gemieteten Balkon zu produzieren, gehört unterstützt und nicht durch Klagen verhindert.

Ursprünglich war eine Gerichtsverhandlung am Amtsgericht Frankfurt für Freitag, den 10.12.21 vorgesehen. Diese wurde vom Gericht mehrfach verschoben. Die erste Verhandlung fand nun am 23.6.22 statt. Die Anwältin der ABG hat wohl aufgrund des medialen Interesses angeboten, sich gütlich zu einigen. Der Anwalt des Beklagten vom Verein "Mieter helfen Mieter" sagte gegenüber uns vom Solarverein, dass das Verfahren erst mal ruhen werde. Es soll einen weiteren Ortstermin geben, um die Standfestigkeit der beiden Module zu begutachten. Klar ist, dass die Haltung der ABG in diesem Fall den Herausforderungen, dem Klimawandel zu begegnen, nicht zielführend ist. Dankenswerter Weise hat die Frankfurter Rundschau von diesem Verhandlungstag berichtet.

Inzwischen durfte der Mieter seine Module wieder außen am Geländer anbringen. Das Problem der Standfestigkeit scheint damit gelöst. Nun soll er aber den Nachweis führen, dass das Steckersolargerät auch elektrisch korrekt angeschlossen ist. Nun ja, kann man beim Einstecken eines Geräts in eine Steckdose etwas falsch machen? So hat das Gericht, um das zu klären, dann einen unabhängigen Gutachter beauftragt, dies zu prüfen. Da der aber nicht tätig wird, hat das Gericht ihm eine Fristverlängerung bis 13.12.2023 gewährt.

Der Fall wurde auch schon durch eine Sendung des Hessischen Rundfunks bekannt. Schauen Sie die ersten fünfeinhalb Minuten der Sendung über diesen Fall, gern aber auch die ganze Sendung vom September 2020:

Folgender 1-minütiger Filmclip ist aus einem Gespräch mit dem Klimaforscher Prof. Hans Joachim Schellnhuber.